Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Hinweise

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verkäufe gebrauchter Fahrzeugersatzteile und Aggregate (nachstehend „Ware“) genannt.

Handelspartner sind die Firma ASR GmbH & Co. KG (im Folgenden "Verkäufer" oder "wir") und unsere Kunden (im Folgenden "Käufer" oder "sie"). Der Vertrag wird ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z. B. über das Internet oder per Telefon, oder die Handelsplattform "eBay") geschlossen werden. Im Ladengeschäft gelten die dort einbezogenen Bedingungen.

2. Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Alle anderen abweichenden Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
Für gewerbliche Kunden gilt, dass die nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, ohne dass diese nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht durchführbar, unwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.

3. Rechte und Pflichten des Käufers

Der Käufer ist an die Bestellung 10 Arbeitstage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung der Ware innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind Endpreise ohne Skonto oder Nachlass. Sie enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder bei Abholung.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Teile.

Falls wir ohne eigenes Verschulden und trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil sich z.B. beim Ausbau herausstellt, dass die Ware Beschädigungen aufweist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

Der Kunde zahlt unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten. Kosten der Transportversicherung, Verladung und Überführung sowie etwaige Zollkosten gehen zu Lasten des Käufers.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen unter Angabe des Kaufgegenstands bei uns einzugehen, sofern die jeweils vereinbarte Zahlungsweise keine abweichende Regelung vorsieht.

5. Lieferung und Lieferzeit

Sofern für die jeweilige Ware keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 6 Arbeitstage. Diese Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag des Geldeingangs auf unser Konto.
Wir liefern nach Vereinbarung.
Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie Betriebsstörungen z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände, bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.
Transportverpackungen können nach Maßgabe der Verpackungsverordnung zurückgenommen werden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.

6. Leistungsverzug

Der Käufer kann 8 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Fall des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstands nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Steht dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadenersatz statt Leistung zu und nimmt er die Ware wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme der Ware möglich ist, wird ein öfffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z.B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Die Verwertungskosten betragen 5 % des Verkaufswertes.

Wir schulden keine Beratung und Unterstützung beim bzw. für den Einbau unserer Teile. Wir empfehlen dem Kunden dringend und in jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die ordnungsgemäße Wartung der Kaufsache durch hinreichend qualifiziertes Personal gemäß den Anleitungen des Herstellers. Nach der Montage ist bei allen Teilen (soweit möglich) durch qualifiziertes Personal eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durchzuführen. Betriebsmittel- und Schmierspezifikationen sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind immer zu beachten. Für außer von uns zu vertretende und durch einen Mangel der Ware bzw. eine mangelhafte Montageanleitung verursachte Schäden und unsachgemäßen Einbaus und/oder Betriebs oder unsachgemäßer Pflege oder Wartung haften wir nicht. Der Kunde hat uns in so einem Fall die Kosten von Prüfung und Abwicklung der unzutreffenden Mängelmeldung zu erstatten.

7. Einbauvorgabe bei Motoren und Getriebe

Bei unseren Angeboten handelt es sich um Gebraucht-Ersatzteile, die durch uns fachgerecht demontiert und nach genauen Qualitätskriterien geprüft werden. Gebrauchtersatzteile sind völlig anders als Neuteile.

Gebrauchte Motoren und Getriebe müssen besonders sorgfältig eingebaut werden. Der Kunde hat den Einbau von Motoren und Getrieben immer durch Fachleute unter Beachtung der entsprechenden Einbauvorschriften für Motoren und Getriebe vornehmen zu lassen.

Der Käufer hat die Pflicht, die Ware während des Eigentumvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

8. Garantie und Gewährleistung

Der Verkäufer schuldet bei jedem Verkauf die gesetzliche Gewährleistung. Es gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, übernimmt der Verkäufer für Gebrauchtteile keine Gewährleistung. Für Neuteile übernimmt der Verkäufer eine Garantie von 12 Monaten.
Kilometerangaben bei gebrauchten Aggregaten geben immer nur die abgelesenen Kilometerstände entsprechender Fahrzeuge wieder.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und sollte der Verkäufer im Einzelfall nicht rechtszeitig Ersatz beschaffen können, so hat der Käufer lediglich Anspruch auf die Erstattung des Kaufpreises. Der Verkäufer behält sich vor, statt der Lieferung eines anderen Aggregats die Reparatur vorzunehmen. Ebenso behält er sich vor, der Laufleistung in etwa entsprechenden Ersatz zu liefern. Ein Anspruch des Käufers auf Neuteile besteht nicht.

9. Gefahrenübergang

Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungsverkauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

10. Widerrufsrecht

Sie erhalten das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren vollständig bzw. die letzte Teillieferung in Besitz genommen haben bzw hat.

Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:

ASR GmbH & Co. KG, Fichtenbreite 1, 06869 Coswig
Kontakt: Frau Dirscherl
E-Mail: info@autoneuteile.de
Telefon: +49 34903 - 4700
Telefax: +49 34903 - 47010

Vertretungsberechtigt: GF Enith Dirscherl, Melanie Dirscherl
Handelsregister: HRB 24922
Steuernummer: 114/113/36303
Umsatzsteuer-ID: DE315511768

Um Ihren Widerruf auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorschrieben ist.

Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufes übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ohne Hinsendekosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückerstattung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung jedoch so lange verweigern, bis wir die Waren wieder vollständig zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Ebenfalls tragen Sie die Rücksendungskosten für nicht paketversandfähige Waren.

Die Waren sind zum Zwecke der Rücksendung transportsicher zu verpacken.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind und bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht dieses Widerrufsrecht nicht.

11. Sonstige Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Kaufvertrages zu seinem Handelsgeschäft ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Coswig/Anhalt. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist Gerichtsstand Ketzin.

Stand: Oktober 2019